Petition für ein NPD-Verbot

Veröffentlicht am 22.06.2012 in Bundespolitik

Wir als Jusos setzen uns gegen Radikalismus jeglicher Art ein, ein Verbot der NPD ist unumgänglich für ein friedliches, demokratisches und tolerantes Zusammenleben in Deutschland.

Bitte bachtet doch nachfolgende Petiton:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit fordern wir den Bundestag auf, ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus zu setzen.
Die Petition besteht aus zwei Forderungen: der sofortige Abzug aller Vertrauenspersonen aus allen Parteien und ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD).

Abzug aller Vertrauenspersonen aus allen Parteien
Die erste Forderung dieser Petition ist der Abzug aller Vertrauenspersonen in allen Parteien. Diese Forderung ist Grundlage für das geforderte NPD-Verbot. Wenn man sich die Lage der V-Leute am Beispiel der NPD klarmacht, erkennt man keinen Erfolg der V-Leute. Diese geben nur wenige und nicht essentielle Informationen an den Staat weiter.
Die Vertrauensperson Mirko H. hatte beispielsweise Kontakt zur Zwickauer Terrorzelle und hat diesen komplett verschwiegen. Und trotzdem erhält jeder von den etwa 100 V-Leuten ein Gehalt von circa 200.000€ netto. Hochgerechnet sind das etwa 20 Millionen Euro die wir jedes Jahr aus Steuergeldern für diese V-Leute bezahlen, ohne jegliche nützliche Information zu erhalten, die solche Zahlungen rechtfertigen könnten. Außerdem muss man sich doch die moralische Frage stellen: Ist es vertretbar, dass man Personen dafür bezahlt Mitglied in einer radikalen Partei zu sein? Denn das Geld was wir ihnen bezahlen fließt unter anderem durch die Parteibeiträge in die Partei die wir ausspionieren wollen. Und letztendlich ist es doch so, dass auch die V-Leute auf
Demonstrationen Steine gegen Polizisten werfen und das auch diese V-Leute das radikale Gedankengut haben und dieses verbreiten.


Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)
Die zweite zentrale Forderung unserer Petition ist ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Eine Partei die sich demokratisch nennt, allerdings in ihren politischen Zielen gegen das Grundgesetz (gemäß Artikel 22) der Bunderepublik Deutschland verstößt, eine Partei, die Hass und Vorurteile schürt ,ist eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland – grade in Anbetracht unserer Vergangenheit.
Natürlich kann kein Gedankengut von rechtsradikalorientierten BürgerInnen durch ein Verbot einfach so ausgelöscht werden, jedoch muss die deutsche Politik endlich ein Zeichen gegen rechte Politik und somit gegen die NPD setzen. Desweiteren wird die NPD durch den Staat aus Steuergeldern bezuschusst. So hat die NPD 2010 1.176.446,52€ erhalten. Dieser Betrag macht circa 45% des gesamten Haushalts der NPD aus.
Allerdings werden nicht nur die finanziellen Einnahmen durch ein NPD-Verbot reduziert, auch die Infrastruktur der Partei wird zerstört. Kontakte werden gebrochen und der politische Austausch kann nicht mehr so einfach von statten gehen.
Übrigens: Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet das Verbot.

Deshalb müssen wir endlich Flagge zeigen und den Mut besitzen die V-Leute abzuziehen und die NPD zu verbieten, um die deutsche Demokratie zu beschützen und zu bewahren.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Jakobs
(Als Vertreter der Jusos Ennepetal und den UnterstützerInnenn dieser Petition)

 

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